Mißglückte Auto-Einfuhr
Die Verwendung eines außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zugelassenen und im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben in das Zollgebiet...
View ArticleKeine EUSt-Verzinsung vor Fälligkeit
Als Einfuhrabgabe unterliegt die Einfuhrumsatzsteuer den sinngemäß geltenden Vorschriften für Zölle, weshalb ein sich bei der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer ergebender Unterschiedsbetrag nicht...
View ArticleEinfuhrabgaben für entzogene Nichtgemeinschaftsware bei Wiederausfuhr
Eine Einfuhr im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG liegt auch dann vor, wenn eine Nichtgemeinschaftsware aus einem Zolllager entfernt und der zollamtlichen Überwachung entzogen, später aber...
View ArticleZigarretenschmuggel – Tabaksteuer als Bemessungsgrundlage für die...
Wurden in der Bundesrepublik Deutschland sichergestellte in das Zollgebiet der Union geschmuggelte Zigaretten über einen nicht bekannten anderen Mitgliedstaat in das deutsche Steuergebiet verbracht,...
View ArticleEin gebrauchter Pkw als Reisemitbringsel
Ein Kraftfahrzeug ist ein Transportmittel. Bei der Einfuhr eines Gebrauchtwagens kann dieser nicht als Gepäckstück im Rahmen der sog. Reisefreimenge angesehen werden. Mit dieser Begründung hat das...
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Der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer beim Postversand
Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG ist die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt oder in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird. Darauf, dass tatsächlich...
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Vorsteuerabzug beim Zolllager
Der Betreiber eines Zolllagers ist nicht zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer berechtigt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG konnte der Unternehmer „die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für...
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Schmuggel – und die Einfuhrumsatzsteuer
Gewerbsmäßiger Schmuggel im Sinne des § 373 Abs. 1 und 4 AO liegt vor, wenn gewerbsmäßig Einfuhrabgaben dadurch hinterzogen werden, dass der Einführende entgegen der ihn treffenden Verpflichtung aus...
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Geschäftsführerhaftung für die Einfuhrumsatzsteuer – im...
Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die...
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Schmuggel – und der besonders schwere Fall der Steuerhinterziehung
Bei einem Schmuggel entfällt eine Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO), weil es sich bei Schmuggel (§ 373 AO) um einen Qualifikationstatbestand...
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